Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der PARTNER TECH Europe GmbH (nachfolgend "PARTNER TECH Europe" genannt), einschließlich Software-Lizenz- und Serviceverträge (wie Schulungs-, Beratungs-, Softwarewartungs- oder Hardwarewartungsverträge).
2. Andere Vereinbarungen und Nebenvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von PARTNER TECH Europe schriftlich bestätigt worden sind.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragpartei (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten nicht.

II. Vertragsschluss

1. Angebote der PARTNER TECH Europe sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn PARTNER TECH Europe eine Bestellung des Kunden annimmt (Angebot).
2. Softwarewartungsverträge beziehen sich auf die im Vertrag speziell bezeichneten Softwarelizenzen (Hauptlizenz, Zusatzlizenzen und/oder kostenpflichtige Zusatzmodule); Details sind unter VII. geregelt. 
3. Bei Schulungskursen wird die Rechnung zeitgleich mit der Anmeldebestätigung versendet. Nur Zahlungen, die vor Kursbeginn eingehen, berechtigen den Kunden zur Kursteilnahme. Details zu Schulungskursen sind in VI. geregelt.

III. Preise, Versand, Zahlungsbedingungen

1. Alle von PARTNER TECH Europe angebotenen Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer.
2. Der Versand geht zu Lasten und auf Kosten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen.
3. Liefer- und Servicetermine oder Fristen sind für PARTNER TECH Europe nur bindend, wenn sie von PARTNER TECH Europe ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet worden sind. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Servicetermine setzt voraus, dass Zahlungen oder andere Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, verlängern sich die Termine für PARTNER TECH Europe entsprechend. Sollten die Termine aus anderen Gründen nicht eingehalten werden, ist der Kunde berechtigt, PARTNER TECH Europe schriftlich eine angemessene Frist mit Verweigerungsandrohung zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Bestellung hinsichtlich der in Verzug befindlichen Leistung zu widerrufen. PARTNER TECH Europe ist berechtigt, vorzeitig zu liefern. Es kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Lieferant nicht wie vereinbart oder rechtzeitig liefert und PARTNER TECH Europe dafür nicht verantwortlich ist.
4. In der Regel erfolgt die Zahlung im Voraus; andernfalls sind Rechnungen ohne Abzug spätestens 10 Tage nach Rechnungseingang zahlbar. Im Zweifelsfall gilt die Rechnung drei Geschäftstage nach Rechnungsdatum als eingegangen. Bei Annahmeverzug des Kunden ist der Fälligkeitstag das Datum des Leistungsangebots. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche von PARTNER TECH Europe aufzurechnen, es sei denn, sein Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PARTNER TECH Europe berechtigt, unbeschadet weiterer Rechte, alle Lieferungen oder Leistungen zu verweigern und Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich einer Pauschale von 40 €(vgl. § 288 (5) BGB) zu berechnen. Die Nutzungsrechte für die gelieferten Waren werden nur bei vollständiger Zahlung aller fälligen Forderungen gewährt. Dies gilt nicht, wenn PARTNER TECH Europe der früheren Nutzung schriftlich zustimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu verpfänden oder das Eigentum an der Software durch Sicherheitsübereignung zu übertragen.
5. Sollte die Leistung ganz oder teilweise aus Gründen nicht erbracht werden können, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt der Kunde dennoch zahlungsverpflichtet, abzüglich tatsächlich ersparter Aufwendungen.
6. Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, werden Nebenkosten wie Reise- und Unterkunftskosten immer separat erstattet. Die Höhe der Nebenkosten wird von der aktuell gültigen Preisliste der PARTNER TECH Europe oder durch die tatsächlich angefallenen Kosten im Detail bestimmt.
7. Umsatzsteuer und alle anderen gesetzlichen Abgaben werden separat zum jeweils geltenden Steuersatz abgerechnet. Dies gilt auch für öffentliche Gebühren für im Ausland erbrachte Leistungen.
8. PARTNER TECH Europe ist berechtigt, ihre Leistungen zu verweigern, wenn eine fällige Forderung auch nach einer Mahnung unbezahlt bleibt.
9. Bei Software- und Hardwarewartungsverträgen wird die Vergütung zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs im Voraus berechnet. Beginnt der Softwarewartungsvertrag während eines laufenden Kalenderjahrs, wird die Vergütung für das Kurzjahr anteilig berechnet. Besondere Leistungen, Reisekosten und Aufwendungen werden nach den geltenden Abrechnungssätzen von PARTNER TECH Europe bezahlt. 
10. Personaldienstleistungen (Personalleistungen, Schulungs- und Beratungsleistungen) werden zum im Vertrag angegebenen Pauschalpreis oder nach Fertigstellung oder Abnahme der Leistungen auf Stunden- und Materialbasis abgerechnet, sofern keine abweichende Abrechnungsmethode im Vertrag vereinbart wurde. Details sind in VI. aufgeführt. Nutzt der Kunde weitere von PARTNER TECH Europe erbrachte Leistungen, unabhängig davon, ob dies schriftlich vereinbart worden ist oder auf anderen Anfragen basiert, gelten für diese Zusatzleistungen die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Listenpreise von PARTNER TECH Europe, vorbehaltlich anderer Bestimmungen. Bei Leistungen auf Stunden- und Materialbasis werden die geleisteten Stunden und angefallene Fahrtzeiten zu den geltenden Stunden- oder Tagessätzen abgerechnet, und die verwendeten Materialien werden zu den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preisen abgerechnet. Ein Arbeitstag besteht aus 8 Stunden. Alle darüber hinausgehenden Leistungen werden zu den geltenden Stundensätzen für jeweils 15 Minuten oder einen Teil davon abgerechnet. Geschätzte Preise für im Vertrag angegebene Leistungen auf Stunden- und Materialbasis sind nicht bindend. Die Mengen, auf denen eine Schätzung basiert, basieren auf einer Bewertung des Leistungsumfangs nach bestem Wissen. Stellt PARTNER TECH Europe im Laufe der Leistungserbringung fest, dass die Mengen überschritten werden, benachrichtigt es den Kunden sofort.

IV. Urheberrecht

1. PARTNER TECH Europe ist Eigentümer der Urheberrechte und Verwertungsrechte an den urheberrechtlich geschützten Werken, die zu liefern sind, insbesondere an Software, Schulungsmaterialien und den dem Kunden zur Verfügung gestellten Dokumenten und Dateien, für die die folgenden Bestimmungen gelten. Insbesondere ist dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu vergeben und die Werke ganz oder teilweise oder die zugehörige Dokumentation Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zugänglich zu machen, es sei denn, dies dient der Verwirklichung der Rechte gemäß §§ 69d und 69e des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gemäß den folgenden Bestimmungen.
2. Der Kunde zahlt die vereinbarte Nutzungsgebühr für das in diesen Bedingungen gewährte Nutzungsrecht, insbesondere für Software und gegebenenfalls Schulungsmaterialien. Vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der entsprechenden Vergütung gewährt PARTNER TECH Europe dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die gelieferte Software zu nutzen. Der Umfang der Nutzung wird wie folgt vereinbart: Der Kunde darf die Software in dem Umfang vervielfältigen, in dem die jeweilige Vervielfältigung zur Nutzung erforderlich ist. Notwendige Vervielfältigungen umfassen insbesondere die Installation der Software von dem Originaldatenträger auf das Massenspeichergerät der verwendeten Hardware und das Laden in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus darf der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken anfertigen. Nach § 69d (2) des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) darf jedoch nur eine Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Die Sicherungskopie muss als solche gekennzeichnet und mit einem Urheberrechtsvermerk ("© PARTNER TECH Europe") versehen werden. Der Kunde darf keine weiteren Vervielfältigungen vornehmen, einschließlich des Ausdrucks des Programmcodes auf einem Drucker oder der Fotokopie des gesamten Handbuchs oder erheblicher Teile davon.
3. Zur Bewertung bereitgestellte Produkte (z. B. Hardware, Software, Datenträger, Dokumente usw.) werden kostenlos für einen begrenzten Zeitraum bereitgestellt und bleiben Eigentum von PARTNER TECH Europe. PARTNER TECH Europe behält sich das Recht vor, diese Produkte so auszustatten, dass sie nach Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums nicht mehr vollständig funktionsfähig sind. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten.
4. Der Kunde darf die Software auf beliebiger verfügbarer Hardware nutzen. Wenn der Kunde jedoch die Hardware ändert, muss er die Software von der zuvor genutzten Hardware löschen. Gleichzeitige Speicherung, Lagerung oder Nutzung einer Lizenz auf mehr als einem Hardwaregerät ist nicht gestattet. Wenn der Kunde die vertragliche Software gleichzeitig auf mehreren Hardwarekonfigurationen nutzen möchte, muss er die entsprechende Anzahl von Lizenzen erwerben. Die Anzahl der Benutzer basiert auf den Vereinbarungen mit PARTNER TECH Europe. Das Angebot eines ASP ("Application Service Provider") oder SaaS (Software as a Service) ist nur gestattet, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

V. Leistungen und Leistungsumfang

1. PARTNER TECH Europe ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Sollte dies im Wege der Auftragsverarbeitung erfolgen, stellt PARTNER TECH Europe sicher, dass vor der Beauftragung des Dritten ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Dritten geschlossen wird, der den gesetzlichen und technischen Anforderungen des Art. 28 GDPR entspricht. 
2. Installations-, Implementations- und Wartungsleistungen sind nur Teil des Vertrags, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
3. Die Erfüllung des Vertrags darf die arbeitsrechtlichen Verantwortungen der anderen Vertragpartei nicht beeinträchtigen. Mitarbeiter von PARTNER TECH Europe sind ausschließlich an die Anweisungen von PARTNER TECH Europe gebunden.

VI. Besondere Bestimmungen für Schulungs- und Beratungsverträge

1. PARTNER TECH Europe behält sich das Recht vor, Schulungsinhalte geringfügig zu ändern und bei Bedarf Termine und Orte zu ändern, z. B. bei niedriger Anzahl fester Anmeldungen.
2. Sollte der Teilnehmer nicht am gesamten Schulungskurs teilnehmen, bleibt die volle Teilnahmegebühr dennoch zahlbar.
3. Stornierung und/oder Umbuchung einer Schulungsanmeldung müssen schriftlich erfolgen.
4. Sollte der angemeldete Teilnehmer ohne rechtzeitige Stornierung oder Umbuchung nicht am Schulungskurs teilnehmen, bleibt der volle Rechnungsbetrag zahlbar. 
5. Sollte der Teilnehmer aus triftigem Grund am vereinbarten Schulungstermin verhindert sein, hat er das Recht, jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Hierfür fallen keine zusätzlichen Kosten an.

VII. Besondere Bestimmungen für Softwarewartungsverträge

1. Dienstleistungen

1. PARTNER TECH Europe oder der jeweilige Softwarehersteller kann Updates bereitstellen; sollte dies nicht der Fall sein, wird auf den Garantiezeitraum von einem Jahr verwiesen (siehe Abschnitt IX Nr. 1 Satz 1).
2. Die Bearbeitung von Fragen bezüglich der Organisation des Kunden (z. B. Optimierung von Geschäftsprozessen oder Geschäftsmanagemntberatung) ist nicht Bestandteil des Wartungsumfangs.
3. Der Leistungsumfang schließt die einzelne Erstellung, Anpassung, Änderung oder Übertragung von Software oder Datenbanken, die Wartung von Hardware oder die Schulung von Benutzern nicht ein. Vom Kunden angeforderte Änderungen oder Weiterentwicklungen der Software sind ebenfalls nicht Bestandteil der Softwarewartung, sondern stellen besondere Anfragen dar, die separat abgerechnet werden.
4. Der Softwarewartungsvertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit dreimonatiger Frist zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Beginnt dieser Vertrag während eines laufenden Kalenderjahres, ist eine Kündigung nur im zweiten Kalenderjahr nach Vertragsbeginn gemäß Satz 1 möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen; Textform ist nicht ausreichend. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)).

2. Ausführung der Wartung

1. Wartungsarbeiten werden während der normalen Geschäftszeiten durchgeführt. PARTNER TECH Europe entscheidet nach eigenem Ermessen, wo die Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle auftretenden Fehler in reproduzierbarer Form mit genauer schriftlicher Fehlerbeschreibung und deren Auswirkungen zu melden. Die Wartungsverpflichtung von PARTNER TECH Europe beginnt erst nach Erhalt eines vollständigen Fehlerberichts im oben genannten Sinne.
3. Je nach Fehlertyp werden die Leistungen zur Unterstützung der Fehlerbehebung nach Ermessen von PARTNER TECH Europe durch folgende Mittel bereitgestellt:

• mündliche Anweisungen zur Fehlerbehebung oder Fehlervermeidung
• oder Anweisungen zur Minderung der Auswirkungen des Fehlers,
• Übermittlung einer schriftlichen Verfahrensbeschreibung und/oder Funktionsbeschreibung,
• Bereitstellung eines Softwarezusatzes oder
• Bereitstellung einer neuen Softwareversion.

1. Sollte der Fehler die Nutzung der Software nur unwesentlich beeinträchtigen, ist PARTNER TECH Europe berechtigt, den Kunden auf Übergangslösungen zu verweisen, bis eine neue Softwareversion, die den betreffenden Teil behebt, erstellt wurde.

3. Wartungsanforderungen und Kundenverpflichtungen

1. Beginnt der Softwarewartungsvertrag nicht mit der Softwarelieferung, muss der Kunde sicherstellen, dass zum Beginn des Softwarewartungsvertrags die neueste von PARTNER TECH Europe freigegebene Softwareversion in Gebrauch ist.
2. Damit die Software ordnungsgemäß funktioniert, müssen vom Kunden bestimmte Anforderungen bezüglich der Hardware- und Softwareumgebung (insbesondere hinsichtlich des Betriebssystems) erfüllt werden. Diese Anforderungen finden sich in den entsprechenden Benutzerhandbüchern für die Software. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor Vertragsschluss über die Eignung der Hardware- und Softwareumgebung zu informieren.
3. Solange der Kunde die Wartungsanforderungen gemäß Klauseln 1 bis 2 oben nicht erfüllt hat, werden alle Verpflichtungen von PARTNER TECH Europe aus dem Vertrag ausgesetzt.

VIII. Besondere Bestimmungen für Werkverträge und Dienstleistungsverträge

1. Serviceergebnisse unterliegen im Allgemeinen nicht der Abnahme. Die folgenden Bestimmungen gelten nur, wenn die Vertragparteien ausdrücklich einen Werkvertrag vereinbart haben.
2. Sofern im Vertrag nicht anders festgelegt, ist die Vergütung für erbrachte Arbeiten wie folgt fällig:

• 1/3 der Gesamtvergütung bei Vertragsschluss,
• 1/3 der Gesamtvergütung bei Lieferung;
• 1/3 der Gesamtvergütung bei Abnahme oder zum Fälligkeitstermin der Werkleistung. Bei Teillieferung ist der entsprechende Anteil der Lieferung zahlbar.

1. Der Kunde muss die Leistungen unmittelbar nach bestandener Abnahmeprüfung und/oder Übergabe annehmen. Eine unwesentliche Abweichung von den vereinbarten Leistungsmerkmalen und Abnahmekriterien berechtigt den Kunden nicht, die Annahme zu verweigern. Die Nachbesserungsverpflichtung von PARTNER TECH Europe bleibt unberührt.
2. Stellt der Kunde die für die Abnahme erforderlichen Bedingungen trotz Aufforderung nicht zur Verfügung, gilt die Leistung 14 Kalendertage nach der Aufforderung als angenommen. Die Leistung gilt auch als angenommen, wenn der Kunde sie produktiv zu nutzen beginnt.
3. Beratung und Unterstützung für den Kunden bei der Annahme der von PARTNER TECH Europe erbrachten Leistungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
4. Mängel, die im Abnahmebericht festgehalten sind, und Mängel, die eine Nachbesserung rechtfertigen, die der Kunde vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche geltend macht, werden von PARTNER TECH Europe auf eigene Kosten behoben. Falls sich bei der Überprüfung einer Beschwerde herausstellt, dass kein Mangel besteht, der den Kunden zu einer Nachbesserung berechtigt, kann PARTNER TECH Europe die für die auf der angeblichen Beschwerde basierenden Leistungen nach seinen allgemeinen Vergütungssätzen anfallenden Kosten erstatten fordern.
5. Der Kunde ist verpflichtet, unmittelbar zu überprüfen, ob die Werkleistungen offensichtliche Mängel aufweisen. Solche offensichtlichen Mängel müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Tagen nach der Abnahme oder, falls sie später auftreten, innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Tagen nach ihrem Auftreten schriftlich gemeldet werden. Nicht offensichtliche Mängel müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach ihrem Auftreten gemeldet werden.

IX. Mängelansprüche

1. Für alle von PARTNER TECH Europe im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Lieferungen und Leistungen gilt eine Garantiezeit von einem Jahr. Dies gilt nicht für alle unter X. aufgeführten Ansprüche sowie alle Ansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen oder die aufgrund von Verletzung von Leben, Leib, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen.
2. Sollte die Bereitstellung von Software geschuldet sein, beginnt die Garantiezeit mit der Lieferung der Software an den Kunden.
3. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Fehler in der Software vollständig auszuschließen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kunde PARTNER TECH Europe offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung oder Erbringung und versteckte Mängel nicht innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung mit Fehlerbeschreibung meldet. Die Gewährleistungsrechte des Kunden sind auch ausgeschlossen, wenn die beanstandeten Mängel durch unsachgemäße Installation, unsachgemäße Verwendung, unbefugte Änderung oder unsachgemäße Prüfung verursacht wurden. Sollte der Kunde die Software selbst ändern oder durch Dritte ohne vorherige Zustimmung von PARTNER TECH Europe ändern lassen, erlöschen Ansprüche wegen Sachmängel, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die aufgetretenen Fehler nicht darauf zurückzuführen sind.
4. Damit die Software ordnungsgemäß funktioniert, müssen vom Kunden bestimmte Anforderungen bezüglich der Hardware- und Softwareumgebung (insbesondere hinsichtlich des Betriebssystems) erfüllt werden. Diese Anforderungen finden sich in den entsprechenden Benutzerhandbüchern für die Software. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Hardware- und Softwareumgebung vor Vertragsschluss geeignet ist.
5. Sollte ein Mangel auf vom Kunden bereitgestellte Informationen zurückzuführen sein, wird PARTNER TECH Europe von seiner Gewährleistung für diese Mängel befreit.

X. Haftung

1. Der Kunde kann nur Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB oder Kostenerstattung gemäß § 284 BGB fordern, nachdem er PARTNER TECH Europe eine angemessene Frist zur Leistung oder Nachbesserung mit der Erklärung gesetzt hat, dass er Leistung oder Nachbesserung nach Fristablauf verweigert, und Leistung oder Nachbesserung innerhalb der gesetzten Frist nicht erbracht wurde.
2. Unbeschadet der oben genannten Klausel 1 wird die gesetzliche Haftung für Schadensersatz aufgrund einer garantierten Qualität der Leistungen und Software durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht begrenzt. Andernfalls haftet PARTNER TECH Europe ausschließlich gemäß der nachstehenden Klauseln 3 bis 15.
3. Vorbehaltlich der Klauseln 6, 7 und 8 unten haftet PARTNER TECH Europe unbegrenzt nur in den folgenden Fällen:
1. in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
2. im Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zu Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit führen.
4. Sofern kein Fall gemäß Klausel 3 b) oben vorliegt, haftet PARTNER TECH Europe nur für leichte Fahrlässigkeit, wenn eine Verpflichtung verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalverpflichtung). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalverpflichtung wird die Haftung auf den Betrag des für diese Art von Vertrag typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
5. Sofern nicht anders vereinbart, wird das Fünffache der gemäß Vertrag geschuldeten Vergütung als typischer, vorhersehbarer Schaden angesehen.
6. Mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für entgangene Gewinne und sonstige reine finanzielle Verluste ausgeschlossen.
7. Ansprüche auf Schadensersatz gegen PARTNER TECH Europe bestehen nicht, wenn ein einfacher Erfüllungsgehilfe von PARTNER TECH Europe grob fahrlässig eine nicht wesentliche Vertragsverpflichtung verletzt.
8. Die Haftung für Datenverlust wird auf die typischen Wiederherstellungskosten begrenzt, die angefallen wären, wenn regelmäßig und dem Risiko entsprechend Sicherungskopien angefertigt worden wären.
9. Die Ausschlüsse und Begrenzungen der Haftung gemäß Klauseln 2 bis 8 oben gelten auch für außervertragliche Haftung.
10. Die Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben genannten Bestimmungen unberührt.
11. In der Beziehung zwischen dem Kunden und PARTNER TECH Europe liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die von PARTNER TECH Europe gelieferten Produkte und Arbeitsergebnisse nach ihrer Markteinführung (Produktüberwachungsverpflichtung) zu überwachen und auf alle Gefahren oder Risiken zu reagieren. Der Kunde verpflichtet sich, PARTNER TECH Europe sofort über alle Fehler, Probleme und/oder Gefahren in Bezug auf die von PARTNER TECH Europe gelieferten Produkte und Arbeitsergebnisse zu informieren. Sollten Schäden oder Verletzungen durch eine Verletzung der Produktüberwachungsverpflichtung verursacht werden, haftet der Kunde allein dafür.
12. PARTNER TECH Europe übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch von dem Kunden beauftragte Drittunternehmen entstehen, die die Dienstleistungen des Kunden nicht erbringen, sie verspätet erbringen oder unsachgemäß erbringen.
13. Bei Software, die nicht von PARTNER TECH Europe hergestellt wird (Fremdsoftware), ist die Haftung von PARTNER TECH Europe auf den ordnungsgemäßen Zustand der Datenträger und eventueller Handbücher begrenzt. PARTNER TECH Europe übernimmt keine Haftung für den Inhalt, die Funktionalität und die Genauigkeit von Fremdsoftware. Diese Gewährleistung liegt allein in der Verantwortung des Softwareherstellers.
14. PARTNER TECH Europe teilt dem Kunden sofort alle unvorgesehenen, außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Ereignisse (Höhere Gewalt, wie Streiks, Erkrankung eines Mitarbeiters und andere ähnliche Umstände) mit, die es unmöglich machen, die Leistung wie geplant zu erbringen und die nicht durch angemessene und verhältnismäßige Mittel behoben werden können. Diese Ereignisse berechtigen PARTNER TECH Europe, ihre Vertragsverpflichtungen entsprechend zu verschieben. Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
15. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, werden alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen PARTNER TECH Europe ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs und nachdem der Kunde von den zum Anspruch führenden Umständen Kenntnis genommen hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte nehmen müssen, verjährt. Dies gilt nicht für die in Abschnitt X Nr. 2, 3, 4 und 10 genannten Ansprüche.

XI. Vertraulichkeit, Datenschutz, Datenschutzgesetz

1. Die Vertragparteien verpflichten sich, alle ihnen bekannt gewordenen vertraulichen Informationen als vertraulich zu behandeln und sie nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Personen, die berechtigt sind, von solchen Informationen Kenntnis zu nehmen und gesetzlich oder vertraglich zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind, oder soweit dies mit der Geltendmachung ihrer eigenen Ansprüche in Konflikt steht oder die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat.
2. Die Vertragparteien sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter, die näher an der Leistungserbringung beteiligt sind, zur Wahrung der Vertraulichkeit zu verpflichten.
3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung und die Verpflichtung, die offengelegten Informationen nicht zu nutzen, gelten nicht, wenn sie nachweislich vor der Offenlegung bekannt waren oder vor der Offenlegung der Öffentlichkeit oder Experten bekannt waren oder allgemein zugänglich waren, oder wenn sie nach der Offenlegung ohne Beteiligung oder Verschulden einer Vertragpartei der Öffentlichkeit oder Experten bekannt werden oder allgemein zugänglich werden, oder wenn sie im Wesentlichen den Informationen entsprechen, die einer Vertragpartei jederzeit von einer bevollmächtigten dritten Partei auf rechtlich zulässige Weise offengelegt und zugänglich gemacht werden. Vorbehaltlich der oben genannten Einschränkungen gilt diese Vertraulichkeitsverpflichtung auch nach Beendigung des Vertrags. § 5 des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes bleibt in jedem Fall unberührt.
4. Die Vertragparteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen bei der Ausführung dieses Vertrags und der jeweiligen Einzelverträge einzuhalten und ihre Mitarbeiter dazu zu verpflichten, diese Bestimmungen einzuhalten. Sollte PARTNER TECH Europe im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen personenbezogene Daten (nachfolgend "Kundendaten" genannt) im Auftrag des Kunden verarbeiten, ist der Kunde unter Datenschutzrecht "Verantwortlicher" dieser Kundendaten. In diesem Fall schließen die Parteien hiermit die beigefügte Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die unter LINK verfügbar ist, ab, die die Rechte und Pflichten der Parteien gemäß Art. 28 GDPR festlegt.

Die Parteien sind sich bewusst, dass gemäß dem Datenschutzgesetz (EU-Verordnung 2023/2854) gegenseitige Ansprüche auf Zugang zu und Nutzung von Daten bestehen können. Zur Klarstellung stellen die Parteien fest, dass das Datenschutzgesetz im Allgemeinen nur für Metadaten gilt, die durch die Nutzung von elektronischen Registrierkassen generiert werden, und nicht für Daten, die durch die Registrierkassensoftware generiert werden. Vorbehaltlich der Datenschutzbestimmungen, die in dieser Hinsicht immer beachtet werden müssen, ist PARTNER TECH Europe berechtigt, die durch die Nutzung des Kunden generierten Metadaten auf die gleiche Weise zu nutzen, zu verarbeiten und zu verwenden wie der Kunde selbst, insbesondere zur technischen Verbesserung ihrer Produkte.

XII. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen ungültig oder nicht wirksam sein, wird dies nicht die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes beeinträchtigen. An Stelle der ungültigen Bestimmung oder des Teils der ungültigen Bestimmung werden PARTNER TECH Europe und der Kunde sich auf eine gültige Bestimmung einigen, die dem wirtschaftlichen Inhalt der ungültigen Bestimmung oder des Teils der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
2. Der Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag entstehenden Verpflichtungen ist der Sitz von PARTNER TECH Europe.
3. Änderungen und Zusätze sowie Beendigung des Vertragsverhältnisses müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf diese Schriftformklausel.
4. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Norderstedt.
5. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt ausschließlich, mit Ausnahme der VN-Konvention über Internationale Warenkaufverträge (CISG - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980).